Versammlung des regionalen Planungsverbands Westmecklenburg 20.03.2019

Am heutigen 20. März hat wieder eine Versammlung des regionalen Planungsverbands Westmecklenburg stattgefunden. Vor der eigentlichen Sitzung um 15 Uhr fand ein „Bürgerforum“ statt. Auf die Frage, wieso kein Bürgerforum vor den entscheidenden Sitzungen stattgefunden habe, antwortete der Vorstand, die Idee sei „neu“. Es wurde angeregt, das Forum in die Abendstunden zu verlegen. Das wurde mit dem Hinweis abgelehnt, die Versammlung dann nicht mehr zeitig beenden zu können.

Begonnen hat Herr Karl Schmude (Geschäftsstellenleiter, Leiter des Amtes für Raumordnung) mit einem Überblick über das Planungsverfahren. Insbesondere wurde angemerkt, dass die Stellungnahmen kein öffentlicher Belang sind. Daraus folgt u.a., dass es nicht möglich sei, nur dort Windeignungsgebiete auszuweisen, wo Gemeinden dafür seien.

Folgende Anmerkungen / Einwände / Anfragen sind u.a. gestellt worden:

  • Wieso werden die Antworten nicht mehr protokolliert?
    Antwort: Protokolle seien Ergebnisprotokolle. Offensichtlich werden Antworten nicht als Ergebnis betrachtet.
  • Anfrage Heiko Böhringer: Was ist aus der vor drei Monaten gestellten Anfrage zu Infraschall geworden? 
    Antwort: Dazu wird für die nächste Sitzung im September etwas ausgearbeitet.

Beschluss über die zukünftigen Arbeitsschwerpunkte.
Antrag von Herrn Geier: Aufnahme von Betrachtung des Infraschalls, wird angenommen.

  • Frage: Allein im Raum Grabow wurden 7 Eignungsgebiete (1000 ha) ausgewiesen. Warum sind die Gebiete ungleich verteilt?
    Schmude: „Wir wollten Gerechtigkeit, wir bekamen Rechtsstaat“. “Unfaire” Verteilung liege am Naturraum. Ungerechtigkeit ist “halt so”. Es gibt große Räume ohne Windparks (etwa Naturschutzgebiete).

Landrat Sternberg fehlt entschuldigt.

Die Frist des Beteiligungsverfahrens zur Teilfortschreibung des Raumentwicklungsprogramms ist vom Vorstand im Sinne einer „friedlichen Sitzung“ bis zum 10.5. verlängert worden.